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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle unsere Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen maßgebend, die entweder über die Geschäftsstellen angefordert oder über unsere Website jederzeit abgerufen werden können.
Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, und zwar auch dann, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar sind. Maße, Zeichnungen und Abbildungen sind nicht verbindlich. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder tatsächlich ausgeführt worden sind; Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Alle mündlichen, telegraphischen, telefonischen oder elektronischen Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Eine vom Webserver automatisch generierte Nachricht gilt nicht als schriftliche Bestätigung.
2. Angebote
Unsere Angebote gelten freibleibend. Die in Katalogen, Prospekten, Websites und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur dann maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Eine vom Webserver automatisch generierte Nachricht gilt nicht als schriftliche Bestätigung.
Wir können Bestellungen und Anbote des Vertragspartners innerhalb von 4 Wochen annehmen oder ohne schriftliche Annahme sofort ausführen. Bis dahin ist der Vertragspartner an seine Bestellung bzw. sein Angebot gebunden und kommt durch unsere Annahmeerklärung oder Erfüllung eines Anbotes oder einer Bestellung der Vertrag rechtswirksam auf der Basis unserer Auftragsbestätigung und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
3. Preise
Unsere Preise verstehen sich ab unserem Firmensitz. Im Falle der Änderung der Gestehungskosten zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt der Lieferung sind wir berechtigt die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen; gleiches gilt für herstellerseitige Abänderung der Herstellungskosten sowie unserer Bezugskosten für die Ware. Wir sind berechtigt, die Preise und Nebenkosten jederzeit abzuändern, wenn sich der Marktpreis der vertragsgegenständlichen Ware verändert, solange die Ware nicht ausgeliefert wurde oder unser Kunde noch keine Zahlung geleistet hat. Gewährte Rabatte werden bei Zahlungsverzug, Eröffnung des Konkurs-, Ausgleichs- oder Reorganisationsverfahrens des Vertragspartners hinfällig und sind wir diesfalls berechtigt, unsere Listenpreise geltend zu machen.
4. Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen per Vorkasse und auf Gefahr des Vertragspartners, wobei letztere mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Vertragspartner übergeht. Die Wahl der Versendungsart bleibt uns überlassen, ohne daß wir für unsere Auswahl eine Haftung zu tragen haben. Besondere Versandarten sind nach Vereinbarung möglich und werden die dadurch entstehenden Mehrkosten gesondert verrechnet.

Soweit nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wurde, sind die bekanntgegebenen Lieferzeiten nicht verbindlich, sie werden aber von uns nach bester Möglichkeit eingehalten. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, Verzögerung der Beförderung, verspätete Vorlieferungen oder ähnliche Umstände verzögert, erschwert, teilweise oder ganz verhindert, können wir mit angemessener Nachfrist liefern bzw. vom Vertrag zurücktreten. In diesen Fall treffen uns weder Schadenersatz- noch sonstige wie immer geartete Zahlungsverpflichtungen. Ein Rücktritt des Vertragspartners vom Vertrag ist frühestens nach fruchtlosem Verstreichen einer mindestens 4 Wochen betragenden und mittels Einschreibebriefes in Lauf zu setzenden Nachfrist zulässig. Erfolgte unser Lieferverzug auf Grund von Umständen, die wir nicht selbst zu vertreten haben, so hat uns der Vertragspartner die bis zur Auflösung des Vertrages gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und gelten als selbständige Geschäfte. Auch Lieferungen vor den in Aussicht genommenen Termin sind zulässig.
5. Erfüllungsort und Gefahrenübergang
Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz. Gefahr, Nutzen und Zufall gehen bei unseren Lieferungen und Leistungen mit Verlassen unseres Unternehmensgeländes auf den Vertragspartner über.
6. Zahlung
Die Lieferung kann per Vorauzahlung erfolgen, wobei bei Nachnahmesendungen die Nachnahmespesen vom Besteller zu tragen sind. Wechsel, Schecks oder sonstige Zahlungsversprechen gelten erst nach endgültiger Einlösung als Zahlung im Sinne dieser Bedingungen. Hiermit verbundene Spesen gehen zu Lasten des Zahlenden.

7. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns zustehender Forderungen aus der beiderseitigen Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Im Falle einer Veräußerung von Vorbehaltswaren vor vollständiger Bezahlung, geht unser Eigentumsvorbehalt auch auf die Kaufpreisforderung des Vertragspartners über.
Im Fall der Eröffnung des Konkurs-, Ausgleichs- oder Reorganisationsverfahrens über das Vermögen unseres Vertragspartners sind wir ebenso wie für den Fall eines trotz einer Nachfrist von zumindest 8 Tagen geltend gemachten Zahlungsverzuges berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt aber nur bei entsprechender diesbezüglicher schriftlicher Erklärung unsererseits auch als Rücktritt vom Vertrag und sind wir daher auch im Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes berechtigt die Bezahlung unserer gesamten Forderung zu verlangen bzw. uns bis zur Höhe dieser Forderung aus einer Verwertung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu befriedigen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, künftige Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises durchzuführen.
Der Vertragspartner ist im Fall einer Pfändung der noch unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren bei sonstiger Schadenersatzverpflichtung verpflichtet uns unverzüglich hievon zu verständigen.
8. Gewährleistung, Haftung
Der Vertragspartner hat von uns gelieferte Ware und von uns erbrachte Leistungen unverzüglich zu überprüfen und geht seines Gewährleistungsanspruches verlustig, wenn er die Mängel nicht innerhalb zweier Werktage (bei uns einlangend) rügt.
Der Vertragspartner geht weiters jedes Gewährleistungsanspruches auch dann verlustig, wenn er uns nicht Gelegenheit gibt den behaupteten Mangel zu beheben oder allfällige Mängelbehebungsarbeiten entweder selbst durchführt oder durch Dritte durchführen läßt.
Die Ware wird nach unserer Wahl entweder gutgeschrieben, kostenlos umgetauscht oder instand gesetzt. Der Käufer ist verpflichtet die beanstandeten Produkte komplett, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, sowie einer Kopie des Lieferscheines frei Haus an uns zurückzusenden. Bestehen seitens unserer Lieferanten längere Garantiezusagen als die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, so gilt die jeweils längere, für den Besteller günstigere Frist.
Bei Leistungsstörungen, wie etwa Verzug, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit und ähnliches, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften.
9. Warenrücknahme
Jede Rücksendung von Waren (sei es in Ausübung eines Rücktrittsrechtes oder wegen Inanspruchnahme von Gewährleistungsansprüchen oder aus anderem Grund) sind aus zwingenden organisatorischen Gründen ausschließlich frei Haus an uns zu senden.
Auf Kundenwunsch gefertigte Artikel gelten als Sonderanfertigung und können daher nicht zurückgenommen werden!
10. Aufrechnungsverbot
Gegenüber unseren Forderungen findet keine wie immer geartete Aufrechnung mit Gegenforderungen unseres Vertragspartners statt, es sei denn, solche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder ausdrücklich von uns anerkannt worden. Der Vertragspartner verzichtet darüber hinaus auch ausdrücklich auf die Geltendmachung eines ihm allenfalls zustehenden Zurückbehaltungsrechts.
11. Ausfuhrverbote
Der Vertragspartner verpflichtet sich eine Ausfuhr von uns gelieferter Waren in das Ausland oder über eine Überlassung von uns erbrachter Leistungen an einen ausländischen Abnehmer nur bei Vorliegen allfälliger nach österreichischen, deutschen Vorschriften oder Regelungen der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten von Amerika erforderlichen Genehmigungen durchzuführen. Bei einem allfälligen Zuwiderhandeln gegen diese Verpflichtung haftet der Vertragspartner für jeden uns hierdurch entstehenden Schaden.
12. Datenschutz
Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen speichern und verarbeiten wir personen- und firmenbezogene Daten mit Hilfe der EDV und erteilt der Besteller hiezu seine ausdrückliche Zustimmung. Wir geben persönliche Kundendaten nicht an Dritte außerhalb der Fa. Metzger weiter.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Auftraggebern ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
14. Salvatorische Klausel
Sofern aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und gelten an Stelle der unwirksamen Bedingungen diesfalls solche Bedingungen, die redliche Geschäftspartner zur Erreichung des Zwecks der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kenntnis der Unwirksamkeit rechtsgültig vereinbart hätten.
15. Konsumentenschutz
Durch die oben angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Rechte von Verbrauchern nicht eingeschränkt. Soweit einzelne Bestandteile zwingenden gesetzlichen Regeln widersprechen, so treten letztere an deren Stelle. Der im Fernabsatz gesetzlich vorgeschriebenen Informations- und Bestätigungspflicht wird nachgekommen. Im Rahmen dieser Bestätigung erfolgt auch eine Aufklärung über das dem Verbraucher zustehende Rücktrittsrecht.
Die unter Punkt 4 verlangte Verwendung eines Einschreibebriefes zur Setzung einer Nachfrist im Falle unseres Verzuges gilt gegenüber Verbrauchern mit der Maßgabe, daß einfache Schriftsform zur Auslösung der Frist ausreichend ist.
Die unter Punkt 8 für Mängelrügen vorgesehene Frist von zwei Werktagen ist gegenüber Verbrauchern nicht anwendbar, doch haben auch diese Mängel unverzüglich zu rügen.
Das im Punkt 10 enthaltene Aufrechnungsverbot wird gegenüber Verbrauchern dahingehend modifiziert, als dieses auch bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers und für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, nicht vereinbart wird. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Verbrauchers werden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Ein besonderer Gerichtsstand wird gegenüber dem Verbraucher nicht vereinbart.
Im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist der Konsument nur verpflichtet, die Sache der Fa. Metzger auf eigene Gefahr und Kosten zu übersenden.

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